AGB

Gültig ab 20.04.2020

§ 1    Geltungsbereich

1.1    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Webshop unter "Batschkapp.shop" .Vertragspartner ist die Batschkapp & Elfmeter Gaststätten Betriebs GmbH, Frankfurt.

1.2    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 § 2     Zustandekommen des Vertrages

2.1     Die Präsentation der Produkte im Webshop beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern ist eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Die Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ stellt ein verbindliches Angebot dar. Den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir unverzüglich per E-Mail (sog. Empfangsbestätigung). Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt spätestens nach 2 Tagen durch Erteilung einer entsprechenden Bestätigung per Fax oder per E-Mail (sog. Auftragsbestätigung) oder dadurch, dass wir dem Kunden die bestellte Ware zusenden, zustande. Hat der Kunde das Zahlungsmittel Kreditkarte oder Maestro-Karte gewählt, kommt der Vertrag abweichend vom vorigen Satz mit der Belastung des Kontos zustande, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

2.2     Abweichend von § 2.1  stellt die Präsentation der Produkte im Webshop ein verbindliches Angebot dar, wenn der Kunde die Zahlungsmittel PayPal wählt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Kunden zustande.

2.3     Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist das vom Kunden bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellungen nicht beliefert werden, werden wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen, werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, werden wir ihm diese unverzüglich erstatten.

§ 4   Preise und Zahlungsbedingungen

4.1     Die Preisangaben sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zuzüglich anfallender Kosten (z.B. Versandkosten) werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

4.2     Die Zahlung kann per Kreditkarte (Visa und MasterCard/Eurocard) oder PayPal  erfolgen. Die Auswahl des Zahlungsmittels erfolgt bei jeder Bestellung. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Sofortüberweisung durchzuführen. 

 

4.3     Bei Bezahlung per Kreditkarte erteilt uns der Kunde mit Absendung seiner Bestellung widerruflich das Recht, fällige Zahlungsforderungen zu Lasten des jeweiligen Kontos des Kunden einzuziehen. Die Belastung des Kontos erfolgt zum Zeitpunkt der Bestellung. 

4.4     Bei Bezahlung per PayPal erteilt uns der Kunde für diesen Bestellvorgang die Ermächtigung, den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zu Lasten seines bei PayPal als Zahlungsquelle hinterlegten Bankkontos gegebenenfalls auch im Wege einer Rücklastschrift einzuziehen. 

4.5     Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, dem Kunden bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung Mahngebühren in Höhe von 1,20 € pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 5    Versand

5.1  Die Lieferung in Deutschland  wird mit 3,90 € Versandkosten berechnet.

§ 6 Widerruf

6.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

6.2. Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

6.3. Adresse

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Batschkapp & Elfmeter Gaststätten Betriebs GmbH, Gwinnerstr. 5, 60388 Frankfurt, Deutschland, +496995218410, info@batschkapp.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

6.4. Einhaltung der Frist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.5. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

6.6. Zurückbehaltungsrecht

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.7. Rücksendung der Waren

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

6.8. Rücksendekosten

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6.9. Wertersatz bei Verträgen über Warenlieferungen

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An : Batschkapp & Elfmeter Gaststätten Betriebs GmbH, Gwinnerstr. 5, 60388 Frankfurt

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (1) den von mir/uns (1) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (1)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (1), Bestellt am (1)/erhalten am (1), Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum

(1) Unzutreffendes streichen.

 

§ 7 Gewährleistung

7.1    Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist.

7.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, solche Fehler uns gegenüber möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für den gesetzlichen Ansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Die Rüge hilft uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8  Haftung

7.1    Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, eine vertragswesentliche Pflicht, eine Pflicht aus dem Produkthaftungsgesetz oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt wurden.

7.2    Bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die auf leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 9    Eigentumsvorbehalt

9.1    Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

9.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen einschließlich aller Nebenforderungen. 

9.3     Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

§ 10    Kundenrezensionen

Verfasst der Kunde eine Kundenrezension auf einem hierfür auf unserer Webseite eröffneten Weg, gewährt er uns eine zeitlich und örtlich unbeschränkte, gebührenfreie und nicht ausschließliche Lizenz, die Kundenrezension online wie offline zu nutzen, kopieren, veröffentlichen, übersetzen, Dritten zur Verfügung zu stellen, zu vertreiben, öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit unserer Auffassung nicht unbedingt überein.

§ 11   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist Frankfurt, der Firmensitz der Batschkapp und Elfmeter Gaststätten Betriebs GmbH, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 12 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet:

info@batschkapp.de

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 13 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt 

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